Freitag, 7. August 2009

Die Terrassenüberdachung in der Bauordnung NRW

Terrassenüberdachungen gehören bauordnungsrechtlich ihrem Wesen nach zu den untergeordneten Bauteilen, denen gemeinsam ist, dass sie sich dem Umfang und der Größe nach in Grenzen halten, im Verhältnis zum Gebäude unbedeutend erscheinen und in ihrer Funktion sowie nach Umfang und Auswirkungen gegenüber dem Gebäude nicht nennenswert in Gewicht fallen dürfen. Aber: Terrassenüberdachungen müssen Abstandflächen einhalten!

Bauordnungsrechtliche Einordnung

Eine Terrassenüberdachung ist der Definition nach eine in der Regel in offener Bauweise erstellte Konstruktion, die mit dem Gebäude verbunden ist und Schutz vor Witterungseinflüssen und Sonneneinstrahlung bietet.

Die Vorschrift über die bei der Bemessung der Abstandfläche außer Betracht bleibenden Gebäudeeile und Vorbauten wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung vom 12.12.2006 redaktionell neu gefasst und inhaltlich geändert.

Abstandflächenregelung für Terrassenüberdachungen

Danach sind Terrassenüberdachungen gemäß § 6 Abs. 7 Nr. 2 BauO NRW untergeordnete Bauteile, die bei der Bemessung der Abstandfläche außer Betracht bleiben, wenn sie nicht mehr als 1,50 Meter vor die jeweilige Außenwand vortreten. In diesem Fall muss ein Abstand von 2 Metern zu den Nachbargrenzen eingehalten werden.

Die gesetzgeberische Intention, das Abstandflächenrecht zu vereinfachen, wird mit dieser Regelung nicht erreicht. Denn eine Terrassenüberdachung, die nur (!) 1,50 Meter vor die Außenwand tritt, dürfte regelmäßig zu klein sein. Somit erfüllen die meisten Terrassenüberdachungen in der Praxis wohl selten oder nicht den Ausnahmetatbestand und lösen folglich Abstandflächen aus.

In diesen Fällen gilt: Die weiter als 1,50 Meter vor die jeweilige Außenwand tretende Terrassenüberdachung muss nach der Novelle der BauO NRW den größeren Mindestabstand von 3 Metern zu den Nachbargrenzen einhalten.

Baugenehmigungsverfahren für Terrassenüberdachungen

Als Folge des Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung NRW bedürfen Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 Quadratmetern und einer Tiefe bis zu 3 Metern seit dem 11.11.2008 gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 8 b BauO NRW keiner Baugenehmigung mehr.

Die Genehmigungsfreiheit entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung von Anforderungen nach den Vorschriften der Landesbauordnung oder nach einer anderen öffentlich-rechtlichen Vorschrift.

Baugenehmigungspflichtige Terrassenüberdachungen sind übrigens durch die Änderung des § 70 Abs. 2 BauO NRW seit dem 11.11.2008 vom Umfang der von der Bauvorlageberechtigung ausgenommenen Bauvorhaben erfasst. Der Bauherr kann den entsprechenden Antrag (am besten nach Beratung und Abstimmung mit der zuständigen Baubehörde) selbst einreichen.

Begriff der Nachbargrenze in der BauO NRW

Bauteile müssen nach der Novelle der Landesbauordnung (siehe zum Beispiel in § 6 Abs. 7 Nr. 2 BauO NRW) von “den” Nachbargrenzen mindestens 1,50 Meter entfernt sein. In der alten Fassung der Landesbauordnung vor 2006 hieß es noch “gegenüberliegende Nachbargrenze” und auch das Vorbild der Novelle, die so genannte Musterbauordnung (MBO 2002), bestimmt nur die gegenüberliegende Nachbargrenze.

Die Literatur geht daher davon aus, dass der Gesetzgeber hier bewusst eine Verschärfung der Vorschrift beabsichtigt hat, denn nach dem klaren Wortlaut “den Nachbargrenzen” sind nicht mehr nur die gegenüberliegenden, sondern nunmehr alle Nachbargrenzen erfasst, zu denen das Bauteil in Beziehung tritt.

Zivilrechtliche Einigung unter Nachbarn

Da eine nachbarliche Einigung über Fragen der Abstandflächen seit der Novelle nicht mehr zwingend im Baulastenverzeichnis eingetragen werden muss, sondern unbürokratisch durch zivilrechtliche Einigung unter den Nachbarn erfolgen kann, sollte die vorherige nachbarliche Einigung in enger Kooperation mit der Baubehörde gesucht werden.